Hauspflegeverein e.V. Bielefeld

Hilfen vom Sozialamt

« zurück zur Übersicht

Bis zum Inkrafttreten der Pflegeversicherung war die Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz die wichtigste Rechtsgrundlage für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. Mit Einführung der Pflegeversicherung wurden die Bestimmungen des Sozialhilferechts im Bereich Pflege weitgehend dem neuen Pflegeversicherungsrecht angeglichen.

In Kürze:
 
  • Sozialhilfeleistungen sind immer nachrangig, d.h. erst wenn Sie alle anderen Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft haben, zahlt die Sozialhilfe.
  • Sozialhilfeleistungen sind von Ihrem Einkommen und Vermögen abhängig.
    Das Sozialamt leistet erst ab dem Tag der Antragstellung.
  • Stellen Sie einen vorsorglichen Antrag, wenn Sie nicht sicher wissen, dass Sie bei anderen Stellen beantragte Leistungen auch tatsächlich in dem notwendigen Umfang bekommen werden.
  • Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienstleistungszentren der Stadt Bielefeld sind zur Beratung verpflichtet.
  • Sozialhilfe ist kein Almosen! Sie haben einen Rechtsanspruch darauf.
 
Dennoch sind die Hilfen vom Sozialamt noch nicht bedeutungslos geworden. Dies betrifft hauswirtschaftliche Hilfen ebenso wie Pflegeleistungen oder weitergehende Unterstützungen für Behinderte und Kranke.

Die Pflegeversicherung leistet Hilfen nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen und nur für Menschen, die mindestens erheblich pflegebedürftig sind. Sind die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschöpft und besteht weiterer Bedarf oder kommen weder Kranken- noch Pflegekasse für notwendige Pflegeleistungen auf, kann unter bestimmten Voraussetzungen das Sozialamt die ungedeckten Kosten übernehmen.

Der Nachteil der Hilfen vom Sozialamt ist, dass Sie weiter abhängig von Einkommen und Vermögen sind. Für die hier in Frage kommenden Leistungen gelten aber in der Regel etwas günstigere Einkommens- und Vermögensgrenzen als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt.
 
Wenn Sie notwendige Hilfen nicht selbst bezahlen können, stellen Sie auf jeden Fall einen Antrag beim Sozialamt. Es kann sich durchaus lohnen, einmal überprüfen zu lassen, ob Sie Leistungen vom Sozialamt bekommen können. Auch wenn Sie einen Antrag bei der Pflegekasse gestellt haben, sollten Sie vorsorglich einen Antrag beim Sozialamt stellen. Denn das Sozialamt leistet immer erst ab dem Tag der Antragstellung, und bis zu einer - möglicherweise negativen - Entscheidung der Pflegekasse können Wochen vergehen.
 
Ein Hinweis: Die Leistungen der Sozialhilfe sind zwar bundeseinheitlich im Bundessozialhilfegesetz geregelt, die lokalen Sozialämter haben aber große Ermessensspielräume bei der Bewilligung einzelner Leistungen. Die Informationen auf den folgenden Seiten geben die Situation in Bielefeld Anfang 2000 wieder. In anderen Städten und Gemeinden können Verwaltungsabläufe und Bewilligungspraxis ganz anders aussehen. Informieren Sie sich bei einer örtlichen Sozialhilfe- oder Pflegeberatungsstelle.