Hauspflegeverein e.V. Bielefeld

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Rechtzeitig Regelungen für die Zukunft treffen

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Notwendige und frühzeitige Regelungen für Situationen, in denen Sie nicht mehr selbstverantwortlich handeln und entscheiden können. Dies ist nicht nur im Zusammenhang mit Alter und Pflegebedürftigkeit zu sehen. Entscheidungsbedarf kann auch plötzlich und unerwartet, zum Beispiel durch einen Unfall oder durch eine Krankheit, eintreten. Deshalb ist es wichtig, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Denn auch Familienangehörige können in diesen Fällen nur mit einer entsprechenden schriftlichen Willenserklärung (Vollmacht) für Sie handeln.

Zwei Möglichkeiten stehen zur Verfügung:
  • Die private Vorsorge mit Hilfe von Vollmachten
  • Der gerichtlich kontrollierte Weg durch die Betreuungsverfügung

Für beide Vorsorgemöglichkeiten ist es notwendig, möglichst klare und eindeutige Handlungsanweisungen und Entscheidungsvorgaben zu benennen. In einigen Broschüren zum Thema werden Formulierungshilfen angeboten, die als Bausteine für die individuelle Gestaltung einer Vollmacht/Betreuungsverfügung verwendet werden können. Natürlich ist es jederzeit möglich, Ihre Vollmacht und Betreuungsverfügung zu widerrufen, abzuändern oder anzupassen. Auch ist eine Kombination von Vollmacht und Betreuungsverfügung möglich.

Zudem können Sie verfügen, dass für Aufgaben und Entscheidungen, die nicht durch eine Vollmacht geregelt werden können, Ihr Bevollmächtigter gesetzlicher Betreuer werden soll.

Nähere Informationen zu diesem Thema und eine ausführliche Beratung erhalten Sie beim Vormundschaftsgericht, den kommunalen Betreuungsstellen, den Betreuungsvereinen, Rechtsanwälten und Notaren.

Die private Vorsorge mit Hilfe von Vollmachten

Zwei Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Sie müssen eine vertrauenswürdige Person kennen, die bereit ist, im Bedarfsfall für Sie zu handeln. Nur eine voll geschäftsfähige Person kann eine rechtsgültige Vollmacht erteilen.

VorsorgevollmachtDie Vorsorgevollmacht gilt ab einem von Ihnen bestimmten Zeitpunkt und ist an von Ihnen festgelegte Bedingungen gebunden. Sie gilt nur für die Angelegenheiten, die in der Vorsorgevollmacht genannt sind. Auch das sogenannte "Patiententestament", das den Willen eines Patienten für die Situation dokumentiert, in der er sich selbst nicht mehr über Behandlungsmaßnahmen u.ä. äußern kann, sollte Bestandteil einer Vorsorgevollmacht sein.

Die Generalvollmacht gilt für alle Lebensbereiche. Diese muss der/dem Berechtigten jedoch dann zur Verfügung stehen, wenn sie benötigt wird, damit die bevollmächtigte Person sofort handlungsfähig ist. Eine Vollmacht ist nur im Original gültig!

Wenn Sie befürchten, dass Ihre Vollmacht angezweifelt werden könnte oder es um Vermögenswerte geht, empfiehlt es sich, die Vollmacht durch einen Notar beglaubigen oder beurkunden zu lassen.

Der gerichtlich kontrollierte Weg durch die Betreuungsverfügung

Psychisch kranke Menschen oder Menschen mit geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung haben Anspruch auf eine gesetzliche Betreuung. Sie soll dem Wohl der/des Betreuten dienen. Hierzu setzt das Amtsgericht einen gesetzlichen Vertreter für begrenzte Aufgabengebiete ein (zum Beispiel für die Zustimmung zur ärztlichen Heilbehandlung, für Vermögenssorge, für Wohnungsangelegenheiten), in denen die/der Betroffene Unterstützung benötigt.

Die gesetzliche Betreuung wird auf Antrag der/des Betroffenen oder durch die Anregung eines Angehörigen eingerichtet.

Wenn Sie niemanden kennen, dem Sie eine Vollmacht erteilen können oder gute Gründe haben, eine gerichtliche Kontrolle vorzuziehen, dann formulieren Sie eine Betreuungsverfügung.
Da diese dem Amtsgericht im Falle eines Betreuungsverfahrens vorgelegt werden muss, empfehlen wir, diese dort auch zu hinterlegen. Die Verfügung dient als Grundlage für den gerichtlichen Beschluss. Nur dieser ist dann rechtsgültig.

Das zuständige Amtsgericht und die/der Betreuer/in müssen die Betreuungsverfügung, sofern sie durchführbar und zumutbar ist, berücksichtigen, auch wenn sie von einer nicht voll geschäftsfähigen Person erteilt worden ist.

Bestimmen Sie, wenn möglich, wer Ihr Betreuer oder Ihre Betreuerin werden soll, und nehmen Sie alles auf, was zukünftig beachtet werden soll. Unbedingt erforderlich sind Ort, Datum und Unterschrift. Steht aus Ihrem Verwandten-, Bekannten- oder Freundeskreis niemand für die Aufgabe zur Verfügung, so können Sie unter den Berufs- und Vereinsbetreuern, Rechtsanwälten und Mitarbeitern kommunaler Betreuungsstellen eine Person Ihres Vertrauens auswählen. Deren Tätigkeit ist kostenpflichtig und wird in der Regel vom Betreuten bezahlt.

Es ist möglich, die gesetzliche Betreuung in verschiedenen Bereichen auf verschiedene Personen zu verteilen. Bei umfangreichen Vermögenswerten empfiehlt es sich, den Rat von Fachleuten einzuholen.

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